Auszug - Schulwegsicherung  

Überwiesen: Ausschuss für Haushalt und Grundstücke

(Bereits verteilt an Mitglieder des Ausschusses.)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wir ersucht, die notwendigen Mittel in Höhe von 1000 € für schulwegsichernde Maßnahmen (Verlängerung des Schutzgitters) an der Straßenbahnhaltestelle Zossener Str./ Michendorfer Str. zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Schreiben vom 15.10.03 auf ein Schreiben der Rektorin der Beatrix-Potter-Grundschule, Ludwigsfelder Str. 7, reagiert und u.a. angewiesen, dass das Schutzgitter an der genannten Haltestelle verlängert werden sollte. Diese Maßnahme konnte bisher nicht umgesetzt werden, weil dafür Mittel in Höhe von 1000 € notwendig sind. Der Ausschuss schätz diese Maßnahme als Gefahrenabwehr ein und fordert ihre Umsetzung noch in diesem Jahr.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit zehn-Ja-Stimmen