Auszug - Keine Zwangsübertragung von Horten in freier Trägerschaft  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 08.10.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Übertragung von sozialpädagogischen Bereichen der Schulen

1. nicht ohne ausdrückliche Einbeziehung und Meinungsbildung bei Eltern und Pädagoginnen,
2. nicht gegen den Willen der Beteiligten und
3. erst nach Information der BVV

vollzogen wird.