Auszug - Mitteilungen der Vorsteherin  

Der Fraktionsstatus der Fraktion der NPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin ist mit Ablauf des 31. Juli 2008 erloschen. Die drei folgenden bisherigen Fraktionsmitglieder gehören seit dem 1. August 2008 der BVV als fraktionslose Mitglieder an:

Herr Burkhardt, Karl-Heinz,
Herr Chieduch, Wolfgang-Dieter,

Herr Wichmann, Matthias.

Die BVV besteht nunmehr aus fünf Fraktionen und fünf fraktionslosen Bezirksverordneten.

Begründung:

Gemäß § 5 (3) BezVG besteht eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung, die derselben Partei oder Wählergemeinschaft angehören oder auf demselben Wahlvorschlag gewählt worden sind.

Mit dem Parteiaustritt des Bezirksverordneten Wolfgang-Dieter Chieduch aus der NPD mit Wirkung vom 1. August 2008 verbleiben nur noch zwei Bezirksverordnete in der BVV, die Mitglieder der NPD sind.
Damit ist die o.g. Gesetzesnorm zur Bildung einer Fraktion nicht mehr erfüllt und der Fraktionsstatus erloschen.

Anmerkung:

Der Wegfall einer Fraktion hat Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrates der BVV sowie auf die Zahlung von Fraktionszuschüssen und zusätzlichen Personalmitteln.