Auszug - Überwiesene Drucksachen  

• BzBmin und BzStRin für Gesundheit, Soziales und Personal, Frau Pohle
  fasste Anlass und Verlauf der BA-Beschlussfassung nochmals zusammen und verwies im Übrigen auf die ausführlichen Anlagen.
  Sie erläuterte die Notwendigkeit, Spritzenautomaten außerhalb von Öffnungszeiten und außerhalb von Gebäuden anzubringen und berichtete von der Übergabe von 2.700 Unterschriften, davon 1.752 gültigen gegen die Aufstellung von Spritzenautomaten im Bezirk und von zahlreichen Informationsveranstaltungen mit Rückfragemöglichkeiten, in der Verständnis für das Anliegen zu erfahren war.
  Frau Pohle beschrieb den geplanten Standort im Details (von Parkraumflächen umgeben). Weitere Beschlüsse sind abhängig von der Nutzung.
• Frau Leicht, Fixpunkt e. V:
  wertet die BA- Vorlage als sehr gründlich recherchiert und betont, dass hier postulierte Bedenken in 20 Jahren mit Spritzenautomaten in anderen Bezirken nicht eingetreten sind.
• Herr Lemm (SPD):
  zeigt sich offen für Änderungsvorschläge seines Antrages Drucksache 0961/VI.
• Frau Buchwald (GRÜNE):
  befürwortet die BA-Vorlage.
• Herr Dr. Henke (FDP):
  sieht die Gefahren größer als die Vorbote.
• Frau Hoffmann (CDU):
  sieht keine Hilfe in anonymen Automaten.
• Herr Huhn (SPD):
  betont die Bedeutung des Schutzes vor Hepatitis C, auch für den Ausstiegsprozess.
• Herr Dahler (DIE.LINKE):
  befürwortet die BA-Vorlage, diskutiert Suchtkrankheit auch an legalen Drogen (Rauchen) und schildert die Situation von Suchtkranken, die keine Beratungsstelle mehr aufsuchen. Er erinnert daran, dass der erste Antrag zur Aufstellung eines Spritzenautomaten in Berlin von der FDP gestellt wurde.
  Zur jüngsten öffentlichen Diskussion bedauert Herr Dahler, dass die Bevölkerungsgruppe der Spätaussiedler stigmatisiert und schwer verletzt wurde.
• Herr Schmidt, Vista:
  betont, dass die Anzahl von Ratsuchenden verschiedener Bevölkerungsgruppen nichts über den Anteil von Konsumenten in der jeweiligen Bevölkerungsgruppen aussagt.
• Herr Kläring (DIE.LINKE):
  stellt die Anzahl von einem Spritzenautomaten der Bevölkerungszahl (240.000) gegenüber und stellt zur Drucksache 0961/VI einen Änderungsantrag.

Der Änderungsantrag wird mit fünf Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.