Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Es berichtet Stadtrat Hr.
Lüdtke, Hinweis auf die Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt, aktuelle
Haushaltsdurchführung mit einigen Risiken, z.B. allgemeine
Bewirtschaftungskosten und bei Einnahmeerwartungen (z.B. bei der Erteilung von
Baugenehmigungen), eine Haushaltssperre wird aus gegenwärtigen Sicht nicht in
Erwägung gezogen Spielplatz
„Schmetterlingswiesen“: Eingaben von Bürgern, zwei
Einwohnerversammlungen haben stattgefunden, ein Vorschlag der Anwohner konnte
umgesetzt werden (keine Tischtennisplatten sondern Trampolinflächen) andere
Vorschläge konnten aus fachlichen und finanziellen Gründen nicht umgesetzt
werden, die Auftragsvergabe war schon
erfolgt, zwei Bürger haben eine Klage bei Gericht eingereicht, Ende September
ist mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen Elsensee:
Anwohner haben von der Bahn Grundstücke erworben, jetzt ist zu prüfen, welche
Auswirkungen hat das auf das Verfahren, das wird z. Z. mit dem Gutachter
besprochen. Wenn die Stellungnahme vorliegt wird es eine öffentliche
Veranstaltung geben. Alle Drucksachen in dieser Sache sind vom Ausschuss
ÖkStadt vertagt worden. |
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