Auszug - Anmeldung vereinfachen – Einschulungsbereiche aufheben  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 04.06.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit einer Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Grundlagen dafür geschaffen werden, die bisherigen Schuleinzugsbereiche in Fläche und Umfang auf die Größe der bezirklichen Sozialräume bzw. der Berliner Verwaltungsbezirke auszudehnen und so Schulbezirke für mehrere Grundschulen mit unterschiedlichen Schulprogrammen und –profilen einzurichten.

Dabei sollen die Kriterien für die Aufnahme von Kindern an der Grundschule entsprechend dem Berliner Schulgesetz bestehen bleiben. In Fällen der Überschreitung der Aufnahmekapazität der angewählten Schulen wird das Aufnahmeverfahren durch diese Kriterien geregelt.

Der BVV ist bis zur Sitzung im Mai 2008 zu berichten

Im Anschluss daran wurde über den Ursprungsantrag der Fraktion der FDP abgestimmt, der ebenfalls mit zwei Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt wurde.

Ursprungsantrag

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einschulungsbereiche der Grundschulen aufzuheben und damit dem Anmeldeverhalten der Eltern besser zu entsprechen.