Auszug - Ausbau/Verlängerung Landsberger Chaussee/Berliner Straße  

Hr. Schütze und Hr. Noske (BA) informierten über den Stand der Planungen und inwieweit Amtsbereiche des Bezirkes in die Planungen einbezogen wurden und werden bzw. zu Stellungnahmen herangezogen worden waren.

Das Tiefbauamt wurde nicht einbezogen, das Umweltamt hat eine Stellungnahme abgegeben. Hr. Schütze informierte über diese Stellungnahme. Vor allem Schutz der Hönower Weiherkette.

Der Einreicher verwies auf die Ergänzung des Antrages.

Stellungnahme des Ausschusses an den federführenden Ausschuss: der Ausschuss Umwelt und Natur empfiehlt die Annahme des Antrages in der ergänzten Fassung: 11 Ja-Stimmen, einstimmig.

Festlegung des Ausschusses: Vertreter von SenStadt werden eingeladen, um das Projekt im Ausschuss vorzustellen.

Nach Diskussion zum Problem der Regenwasserableitung auf der Seite der Höhnower Weiherkette wurde ein Ausschussantrag beschlossen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Regenwasserableitung, nach dem Ausbau der L 33, im Gebiet der Hönower Weiherkette erfolgt.

Begründung:

Die Wasserknappheit ist ein generelles Problem der Barnimhochfläche. Neu bzw. auszubauende Straßen verschärfen dieses Problem noch. Um im Raum des Landschaftsschutzgebietes Hönower Weiherkette ein nachhaltiges Wasserdargebot der Gewässer zu sichern, sollte die Ableitung des Regenwassers, die im Zusammenhang mit dem Ausbau der L 33 eingerichtet wird, so erfolgen, dass das Wasser in geeigneter Weise vor Ort versickert bzw. so abgeleitet wird, dass es nach natürlicher Klärung dem Wasserhaushalt im Bereich der Weiherkette zur Verfügung stehen kann.

Abstimmung: 11 ja-Stimmen, einstimmig

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Siedlsungsgebiete und Verkehr:

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 11 Ja-Stimmen, den geänderten Antrag des Einreichers zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein sinnvoller Ausbau der o. g. Straßenverbindung als Anbindung zum Berliner Ring bei schonendem Umgang mit Naturressourcen, insbesondere mit der Hönower Weiherkette erfolgt.

Insbesondere wird das Bezirksamt ersucht, in das Planfeststellungsverfahren folgende Positionen einzubringen:

1. Auf der Südseite wird kein Fuß- und Radweg eingerichtet.
2. Für den Mittelstreifen ist eine Breite von maximal 1,50 m völlig ausreichend.
3. Die Fahrbahn ist so in Richtung Norden zu verschwenken, dass das Landschaftsschutzgebiet „Hönower Weiherkette“ weitestgehend vom Straßenbau verschont bleibt.