Auszug - Begrenzung der Übertragung von Immobilien an die BIM  

1. Geänderte Fassung der einreichenden Fraktion (Herr Mätz):

Das Bezirksamt wird ersucht, nur die Dienstgebäude Helene-Weigel-Platz und Premnitzer Str. an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu übertragen. Weitere Übertragungen werden im Einzelfall überprüft und der BVV zeitnah zur Kenntnis gegeben.

Begründung: wie Ursprungsantrag

2. Änderungsantrag Herr Altenburg:

Das BA wird ersucht, keine bezirklichen Immobilien (Stand Oktober 2007 - Immobilienfläche als Bemessungsgrundlage) an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu übertragen. Sollte eine Übertragung unabweisbar erscheinen, ist die Zustimmung der BVV einzuholen. Die BVV ist rechtzeitig am Entscheidungsprozess zu beteiligen.

Begründung: wie Ursprungsantrag

3. Antrag Frau Kittler auf Vertagung der geänderten DS sowie des Änderungsantrages bis zur Auswertung des Angebots der BIM durch das BA.

Abstimmungsergebnis: (einstimmig beschlossen 12/0/0)