Auszug - Arbeitsanweisung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin zur Förderung von Tätigkeiten der Bezirksverwaltung durch Zuwendung Privater (BA-Vorlage Nr. 334/III)  

• Frau Dr. Schmidt erläutert die Vorlage,
• es werden Nachfragen gestellt,

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2007 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Antrag der SPD zur Drs. 0597/VI:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den jährlichen Bericht über die Zuwendungen Privater an die Abteilungen des Bezirksamtes, der BVV bis Juni des Folgejahres zur Kenntnis zu geben. (siehe BA-Vorlage 0334/III „Arbeitsanweisung des BA Marzahn-Hellersdorf zur Förderung von Tätigkeiten der Bezirksverwaltung durch Zuwendungen Privater“ § 6, Abs. 12)“.

Abstimmung über den Antrag: einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen