Auszug - Beratung zum Schreiben der Mieterschutzinitiative Marzahn Nord  

Herr Lüdtke:

Mieterinitiative hat Antwortschreiben auf ihren Brief an ihn erhalten. Die von der Mieterinitiative geforderten vergleichenden Untersuchungen wurden durchgeführt und der Bürgerinitiative vorgestellt.

Senatorin Junge-Reiher hat den Abgeordneten im AH dazu einen Abschlussbericht übergeben mit dem Ergebnis, dass alte Variante (also Klansdorfer Str mit „gedeckeltem Trog“) realisiert werden soll.

Nächster Arbeitsschritt: Planfeststellungsverfahren, Erarbeitung voraussichtl. 2009

Sprecher der Bürgerinitiative:

Nochmalige Erläuterung und Mängeldarstellung der Variante Klandorfer Str. Diese Variante würde vom Senat nur bevorzugt, weil sie die billigste ist. Die noch offenen Fragen der Bürger, die an den Senat gestellt wurden, sind immer noch nicht beantwortet.

Bürgerin aus Ahrensfelde:

Entscheidungen wurden nur auf Minister- bzw. Senatsebene getroffen. Keinerlei Einbeziehung der Bürger.

Ausschussvorsitzender:

Den Bürgern wurde nochmals erläutert, dass der Bezirk und damit auch die BVV in die Entscheidung, welche Variante bei dem Verfahren realisiert wird, nicht mit einbezogen wird.