Auszug - Umsetzung Drs. Nr. 101/IV Nistkasten für Gebäudebrüter /Ersatzmaßnahmen  

Ausschussantrag zur Umsetzung von Maßnahmen zum Biotop- und Artenschutz

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auch unter den Bedingungen der Haushaltslage Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten für geschützte Arten umzusetzen. Das betrifft insbesondere die Umsetzung behördlich angeordneter Ersatzmaßnahmen für durch Abriss öffentlicher Gebäude vernichtete Lebensstätten. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, für die Umsetzung der Maßnahmen Gebäude anderer Fachverwaltungen (Schule, Kita, Allg. Verwaltung) zu nutzen.

Begründung:

Gemäß des geltenden und auch des in Er- bzw. Überarbeitung befindlichen neuen Berliner Naturschutzgesetzes besteht generell die Verpflichtung zur Schaffung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Was jedem Privaten als Pflicht auferlegt wird, muss auch – selbst unter komplizierten finanziellen Rahmenbedingungen- für die öffentliche Hand selbst gelten, zumal die Erhaltung der Artenvielfalt und die Sicherung entsprechender Lebensbedingungen ei ne eindeutige Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge darstellt. Daher muss auch bei einer Übergabe in eine möglicherweise private Vermarktung eine Vorsorge zur Sicherung dieses öffentlichen Interesses getroffen werden.