Auszug - Bericht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden gemäß § 17 (4) GO BVV über die Arbeit im 1. Halbjahr 2007  

Entsprechend § 17 (4) der Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf ist halbjährlich über die Arbeit des Ausschusses den Bezirksverordneten zu berichten.

Im Berichtszeitraum wurden zwölf neue Eingaben bearbeitet. Sie betreffen folgende Geschäftsbereiche:

Geschäftsbereiche              Anzahl Eingaben            erledigt (Stand: 01.10.2007)

GesSozPers                                       2                                 

BildKultSport                                       1                                 

WirtTiefBürgOrd                                 4                      3

ÖkStadt                                               2                      2

JugFam                                               2                                             

Eine Eingabe wurde wegen Nichtzuständigkeit an den Beschwerdeführer zurückgesandt.

Von den eingereichten Eingaben, die Amtshandeln betrafen, sind 5 abschließend bearbeitet.

Diese betrafen:

• Wahlen durch Briefwahl
• Parksituation Murtzaner Ring
• Graffiti-Beseitigung
• Hundespielplatz
• Arbeitsweise und Fachkompetenz Abt Ök. Stadt

6 befinden sich in der Phase der Anhörung der Verwaltung.

Bei 2 dieser Eingaben sind laufende Gerichtsverfahren anhängig, so dass die Bearbeitung im Ausschuss ausgesetzt wurde.

Vom Ausschuss für Eingaben und Beschwerden bestätigt am:            4.10.2007