Der Bericht wurde vorgelegt.

(Bereits verteilt an Fraktionen)

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    02.10.2007

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, Ds-Nr.0435/VI aus der 10. BVV vom 28. Juni 2007

                        Widersprüche nach dem SGB II schneller bearbeiten

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:      

Der Empfehlung der BVV wurde nicht entsprochen.

Bereits vor der Beschlussfassung der BVV über die o.g. Empfehlung wurde im Juni 2007 die Geschäftsführung des JobCenters Berlin-Marzahn-Hellersdorf durch die Agentur für Arbeit Mitte aufgefordert, im Sinne der  Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung den durchschnitt-lichen rechnerischen Rückstand von drei Monaten in der Widerspruchsbearbeitung bis spätesten 31. Oktober 2007 zu gewährleisten.

Die Trägervertretung des JobCenters Berlin-Marzahn-Hellersdorf wurde in der Sitzung am 25. Juli 2007 durch die Geschäftsführung über den aktuellen Sachstand und die eingelei-teten Maßnahmen informiert. In der Sitzung der Trägervertretung am 17. September 2007 erfolgte eine weitere Berichterstattung.

Für den Abbau der bestehenden Rückstände wurde eine Sondergruppe gebildet, die vom 01.08.07 bis 31.10.07 tätig ist. Die Sondergruppe setzt sich aus vier Sachbearbeitern/-innen  der Leistungsabteilung, zwei Sachbearbeitern/-innen aus dem Team Unterhalt, zwei Sachbearbeitern/-innen der Rechtsbehelfsstelle, einer Fachassistentin aus der Eingangszone und einem Arbeitsvermittler zusammen. In der Sondergruppe erfolgt sowohl die Umsetzung des Stattgabevorschlages (mit Erteilung des Bewilligungs- bzw. Änderungsbescheides) über A2LL, als auch der Erlass des Widerspruchs- bzw. Abhilfebescheides und die Austragung des Widerspruches im SGG Alg II – Programm. Ziel dieses Teams ist es, bis zum 31.10.07 rund 1.600 der ältesten Widersprüche abschließend zu bearbeiten.

Zum 01.10.07 werden voraussichtlich zwei neue Mitarbeiter/-innen ihre Tätigkeit in der Rechtsbehelfsstelle aufnehmen, wodurch eine weitere Stabilisierung erreicht bzw. das voraussichtliche Ausscheiden der Zeitkräfte zum 31.12.07 kompensiert werden soll.

Bezogen auf das Monatsergebnis August 2007 ergibt sich ein rechnerischer Bearbeitungs-rückstand von 11,1 Wochen. Die Erreichung des Gesamtzieles zum 31.10.2007 erscheint damit realistisch.

Dagmar Pohle

Bezirksbürgermeisterin