Auszug - Einrichtung einer zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle für Investoren und Unternehmen - Bezirkliche ZAK - innerhalb der Leitstelle für Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes (BA-Vorlage Nr. 88/III)  

Herr Niemann (Linksfraktion) vermisst in der Vorlagen-Begründung die Berücksichtigung von Tatsachen, die bisher schon gut gelaufen sind.

Fragen an des Material, jeweils beantwortet durch BzStR Herrn Gräff:

·         Wie sieht die ZAK personell aus ohne haushaltsmäßige Auswirkungen?
Antwort: Die gesamte Leitstelle für Wirtschaftsförderung ist die ZAK, verstärkt durch einen neuen Mitarbeiter, der eine frei werdende Stelle besetzt.

·         Wie ist das mit dem Datenschutz, wenn im Wirtschaftsbeirat Firmen-Interna besprochen werde; der MHKW ist doch Mitglied im Wirtschaftsbeirat?
Der MHKW ist zum Wirtschaftsbeirat zu Grundsatzfragen geladen, bei der Besprechung unternehmensbezogener Daten ist der MHKW nicht dabei, die Öffentlichkeit ist bei solchen Beratungen auszuschließen.

·         Die Einbeziehung von Grundstücken ab 700 m² bezieht auch 1-Familienhäuser mit ein – kann das gewollt sein?
Antwort: Diese Angabe ist das Ergebnis einer gemeinsamen Beratung aller Amtsleiter mit dem Ziel, die Ansiedlung weiterer Discounter kontrollieren zu können.

·         Gibt es ein Recht auf Verfahrensbegleitung?
Antwort: Die ZAK begleitet nur die Unternehmen, die das möchten.
Ein größerer Schwerpunkt sollte auf die Firmen gelegt werden, die schon hier sind und sich vergrößern möchten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Jobcenter und Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 23.10.2007 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zwölf Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.