Auszug - Festsetzung des Bebauungsplanes XXI-7 für das Gelände zwischen der Straße Alt-Biesdorf, dem U-Bahndamm und der Köpenicker Straße sowie für den U-Bahndamm zwischen der Straße Alt-Biesdorf und der Köpenicker Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil als Rechtsordnung (BA-Vorlage Nr. 322/III)  

Rechtsprüfung ergab Beanstandungsfreiheit, auf dieser Grundlage erfolgte Erlass der Rechtverordnung durch das Bezirksamt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt hat in seiner Sitzung am 09.10.2007 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit elf Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Die Kenntnisnahme ist damit vollzogen.