Auszug - Konsolidierungskonzept des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin für den Zeitraum 2008 - 2011 (BA-Vorlage Nr. 288/III)  

Herr Komoß sagte die Kenntnisgabe der Protokollnotiz zur Zustimmung von SenFin zur Drs. Nr. 0530/VI zu.

Antrag auf Ausschussantrag Frau Kittler

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über die Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes (Drs. Nr. 0530/VI) halbjährlich Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die Berichterstattung ist für eine kontinuierliche Evaluation der Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes erforderlich.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.10.2007 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.