Auszug - Konsolidierungsbeiträge des Bezirkes  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2007 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

Die Fraktion DIE LINKE.PDS trat dem Ursprungsantrag der Fraktion der CDU bei.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das bezirkliche Konsolidierungskonzept auf Basis der produktbezogenen Gewinn- und Verlustrechnung zur KLR unter Berücksichtigung der Medianwirkung und unter Ausschluss der Medianfaktorwirkung sowie unter Ausschluss der Planmengenwirkung zu erarbeiten und die entsprechenden Ergebnisse des Jahres 2006 als Konsolidierungsbeiträge einzustellen.

Dieses Verfahren ist mit der Senatsverwaltung für Finanzen sowie dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abzustimmen.