Auszug - Aufstellung über rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vorfälle im Bezirk  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2007 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Aufstellung über rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vorfälle im Bezirk (mit Ortsangabe) für das Jahr 2006 zu erstellen. Diese Liste ist kontinuierlich fortzuführen und der BVV halbjährlich zu berichten. Der BVV ist erstmalig im Juni 2007 zu berichten.