Die Vorlage liegt nicht vollständig in elektronischer Fassung vor.

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin   23.Mai 2007

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, Ds-Nr.0262/VI aus der 08. BVV vom 26.04.2007

                        Erstausstattung zum Schulbeginn für Kinder aus ALG2 Bedarfsgemeinschaften

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:      

Dem Bezirksamt wurde empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass neu einzuschulende Kinder aus ALG2 beziehenden Bedarfsgemeinschaften einen Zuschuss zur Einschulungserstausstattung erhalten.

Das Bezirksamt ist der Empfehlung gefolgt und hat sich mit den als Anlagen beigefügten Schreiben an den Bundestagspräsidenten und die Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und CDU/CSU des Deutschen Bundestages gewandt.

Die Adressaten wurden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag erneut zur Diskussion auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages genommen wird und das SGB II in dieser Hinsicht eine Änderung erfährt.

Dr. Manuela Schmidt              

Bezirksstadträtin für

Jugend und Familie