Auszug - Erstausstattung zum Schulbeginn für Kinder aus ALG2 Bedarfsgemeinschaften  

 
 
Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
TOP: Ö 3.2
Gremium: Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Datum: Mi, 06.06.2007 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung
0262/VI Erstausstattung zum Schulbeginn für Kinder aus ALG2 Bedarfsgemeinschaften
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellBzStRin JugFam
Verfasser:Dr. Schmidt, Manuela 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
 
Wortprotokoll

Die Vorlage liegt nicht vollständig in elektronischer Fassung vor

Die Vorlage liegt nicht vollständig in elektronischer Fassung vor.

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin   23.Mai 2007

 

 

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

 

 

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, Ds-Nr.0262/VI aus der 08. BVV vom 26.04.2007

                       

                        Erstausstattung zum Schulbeginn für Kinder aus ALG2 Bedarfsgemeinschaften

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:      

 

Dem Bezirksamt wurde empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass neu einzuschulende Kinder aus ALG2 beziehenden Bedarfsgemeinschaften einen Zuschuss zur Einschulungserstausstattung erhalten.

 

 

Das Bezirksamt ist der Empfehlung gefolgt und hat sich mit den als Anlagen beigefügten Schreiben an den Bundestagspräsidenten und die Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und CDU/CSU des Deutschen Bundestages gewandt.

Die Adressaten wurden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag erneut zur Diskussion auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages genommen wird und das SGB II in dieser Hinsicht eine Änderung erfährt.

 

 

Dr. Manuela Schmidt              

Bezirksstadträtin für

Jugend und Familie     


 
 

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