Auszug - Doppelhaushalt 2008/09  

• Mittel für Migrationssozialdienst sind eingestellt,
• Mittel für Stadtteilzentren,
• keine Auflösung pauschaler Minderausgaben in diesem Bereich,
• Frage der unterschiedlichen Vergütung der Beiratsmitglieder im Beirat für Menschen mit Behinderungen/Migrationsbeirat

Informationen der BzBmin zum Haushalt:

• Probleme der Auflösung der pauschalen Minderausgaben 5,6 Mio. €,
• setzen politische Schwerpunkte,
• Bezirksamt wird Nachschiebelisten erarbeiten,
• im Bereich Migration/Integration - neuer Vertragsabschluss zur Sicherung des Migrationssozialdienstes, Finanzierung in Höhe des vorherigen Haushaltsplanes,
• pauschale Minderheiten werden in diesem Bereich nicht aufgelöst,
• kein Spielraum zur Mittelerhöhung, wenn dieses auch wünschenswert wäre,

Frage der Angemessenheit des Haushaltes für den Migrationsbereich:

• Ausgaben auf gesetzliche Grundlagen: angemessene Ausgaben, wird durch Senat ausgeglichen,
  Probleme hier: SGB II, SGB XII
• beim SGB II Planzahlen überschritten, hier erfolgt Basiskorrektur, ist dann mit dem Bund abzugleichen,
• beim SGB XII: nicht nach Prognose der Fallzahlen, Überschreitungen werden abgefedert,

keine Haushaltskritiken:

• Budget nach KLR: nicht üppig, Punkt im Bereich Personalausstattung erreicht, wo keine Abbaumöglichkeiten sind,
• es sind flache Hierarchien, gilt für Sozialamt und Beauftragte
• bei freiwilligen Leistungen, ausreichend, um Aufgaben wie gestellt erfüllen zu können,