Die Zwischeninformation des Bezirksamtes per 02.04.2007 wurde vorgelegt.

 

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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        25.04.07

 

  

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Zwischeninformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0139/VI aus der 6. BVV vom 22.02.07

 

Quartalsweise Berichterstattung über den Stand der Auslastung der Kapitel und Titel

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Dem Ersuchen wurde gefolgt:

 

Die quartalsweise Berichterstattung zum Stand der Haushaltswirtschaft per 02.04.07 ist beigefügt.

 

 

 

 

Dagmar Pohle

Bezirksbürgermeisterin

Erläuterung zu den Übersichten

Auswertung Stand der Haushaltswirtschaft per 02.04.07

 

In den vorliegenden Übersichten zum Stand der Haushaltswirtschaft per 02.04.07

wurden die ausgabeverändernden Sollbuchungen entsprechend BA-Vorlage Nr. 83/III - Umsetzung der Neuberechnung des Budgets 2007 - in das Verfahren der Mittelbewirtschaftung eingearbeitet und spiegeln sich im verfügbaren Soll wieder.

Die einnahmeseitigen Veränderungen können technisch nicht  im Verfahren erfasst werden.

Unter Berücksichtigung der bereits mit Jahresbeginn zu erfolgenden Buchung des Jahreabschlussergebnisses 2005 (Fehlbetrag) als Ausgabe in 2007 in Höhe von 10.461 T€ in Kapitel 5950, A 10, sind die Gesamtausgaben abzüglich des Fehlbetrages zum Zeitpunkt 02.04.07 in Höhe von 24,6% zum verfügbaren Soll als planmäßig zu bewerten.

Aus den Prognosewerten per 31.12.07 welche im Verfahren der Mittelbewirtschaftung aktuell durch jeden Fachbereich pro Titel zu hinterlegen sind, werden jedoch bereits schwerpunktmäßig Überschreitungen sichtbar, auf welche im Folgenden näher eingegangen wird.

 

Begründung zu erwartender abweichender Ausgaben zum verfügbaren Soll im Haushaltsjahr 2007 (Prognose)

 

A-Teil:

Kapitel 3730- 3736, 3783, 4060     Ausgabenfeld A08 – Bewirtschaftungsausg.

Prognose: 3,2 Mio € Mehrausgaben

 

Im Ausgabenfeld A08 zeichnet sich in den Schulkapiteln sowie Sportanlagen ein

Mehrbedarf in Höhe von 3.206,9 € ab. Die prognostizierten Mehrausgaben sind

unabweisbar und schwerpunktmäßig zur Finanzierung der Fernheizung in den

Schulen und Sportanlagen und zur Gewährleistung der Hausreinigung in den

Schulen erforderlich.

Nachstehende Zahlenreihe verdeutlicht die finanzielle Situation.

 

 

Ein konkreter und realisierbarer Ausgleich an anderer Stelle kann zur Zeit nicht benannt werden.

 

 

Transferausgaben:

 

Kapitel 4021, Titel 67109 – Erstattung von Kosten der Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kindertagesförderungsgesetz

Prognose: T-Teil Jug (ohne 4042)  1,0 Mio €  Mehrausgaben

 

Mit der 2. Fortschreibung der Globalsumme wurden durch SenFin 55.550,9 T€ (ohne Verwaltungskosten) zur Finanzierung der Kita-Card zugewiesen.

Per März prognostiziert die Abteilung Jugend eine 100 % Auslastung der von SenFin zugewiesenen Mittel. Mit der BA Vorlage Nr. 83/III sind nur 51.351,3 T€ beim Titel 671 09 veranschlagt worden.

Durch die Gesamtprognose wird eingeschätzt, dass ca. 1 Mio. € durch den Bereich selbst nicht erwirtschaftet werden kann.  

 

 

 

Kapitel 4042 - Hilfe zur Erziehung  (HzE) ohne Titel 671 60

Prognose: T-Teil Kapitel 4042   3,7 Mio € Mehrausgaben

Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf  wurden 28.801 T€ für HzE zugemessen.

Bei der Ermittlung der Zuweisungsvolumina ging der Senat von einer weiteren Annäherung an das Hamburger Ausgabenniveau aus. 

Sollten die zugemessenen Beträge nicht auskömmlich sein, hat sich der Senat darauf verständigt „bei Haushaltsüberschreitungen der Bezirke im Bereich Hilfe zur Erziehung 50%  der Sollüberschreitungen abzufedern“.

Bei den Bezirken, die sich am Projekt Sozialraumorientierung in der Berliner Jugendhilfe beteiligen und die ihre regelmäßige und aktive Mitarbeit bis 2007 im Rahmen des Projektes

„ Optimierung der Entscheidungsprozesse der Organisation und der Finanzierung der Berliner Jugendhilfe“ qualifizieren, werden die überschreitenden Ausgaben bis zu 75 % abgefedert. Hierzu gehört auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Bei einem derzeitigen prognostizierten Ist von 32,5 Mio € (Ist 2006 = 32,3 Mio €) würde die Zuweisung für HzE mit 3,7 Mio. € überschritten werden. Davon würden ca. 2,7 Mio € durch SenFin abgefedert werden.

Rund 1 Mio. € müsste der Bezirk selbst noch erwirtschaften (verbleibendes Haushaltsrisiko).   

 

Die Ausgabenentwicklung der HzE zum Stichtag 31. März, zeigen in den Jahre 2005 bis 2007 folgende Entwicklung:

 

 

 

  

Kapitel 3911/3912    Grundsicherung

Prognose: 2,3 Mio. € Mehrausgaben

 

Z-Teil

Bereits zum Zeitpunkt der Planerstellung stand fest, dass sich ein Mehrbedarf für diesen Ausgabebereich ergeben wird. Als Ursache werden enorme Zuwächse der anspruchsberechtigten Leistungsempfänger gesehen. 

Diese hohe Steigerungsrate wird durch die demografische Entwicklung des Bezirkes verursacht. In den Jahren 2003 - 2006 ist in der Altersgruppe der 65-70-Jährigen der größte absolute Zuwachs bei der Betrachtung der 60-85-Jähriges des Bezirkes nachweisbar.

Im Haushaltsjahr 2007 setzt sich der Trend der letzten Jahre fort. Die Ausgaben-entwicklung ist auf eine ständig steigende Anzahl der Leistungsempfänger zurückzuführen.

Wie in den Vorjahren ist auch für das Haushaltsjahr 2007 von einer Basiskorrektur durch SenFin auszugehen.

 

 

Kapitel 3960  Leistungen nach dem SGB II

Prognose: 17,9 Mio. € Mehrausgaben 

 

Z-Teil

Die Zuweisung für 2007 von SenFin für diesen Leistungsbereich betrug 92.078,0 T€. Im Haushaltsjahr 2006 betrugen die Ausgaben 109.119,1 T€.

Auf dem hohen Niveau der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der Anzahl der Personen in den Bedarfsgemeinschaften werden im Haushaltsjahr 2007 Ausgaben in Höhe des Volumens von 2006 erwartet.

 

T-Teil

Für die Finanzierung des kommunalen Finanzierungsanteils (KFA) wurden dem Bezirk 528,0 T€ zugemessen. Basierend auf Abrechnungen seitens des Jobcenters, die bis März 2006 auf der Grundlage von Pauschalen und ab April in Höhe von 7% der Gesamtaufwendungen des Jobcenters erfolgten, wurden im Jahr 2006 Ausgaben in Höhe von 1.357,8 T€ geleistet.

Mit der Erhöhung des KFA ab 01.01.2007 auf 12,6 % der Gesamtaufwendungen des Jobcenters werden im Haushaltsjahr 2007 Mehrausgaben erwartet, die die Ausgaben des Jahres 2006 übersteigen werden.

 

Der Bezirk geht davon aus, dass zum Jahresabschluss 2007 die Gesamtproblematik  Hartz IV ein Basiskorrekturtatbestand sein wird.

 

Realisierung:

siehe Sitzung des Hauptausschusses vom 21.08.2007 sowie GM vom 22.08.2007/VI.