Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Pohle berichtete zum Stand der Haushaltsplanaufstellung 08/09.

Antrag auf Ausschussantrag Herr Altenburg:

Die BVV möge beschließen:

das BA wird aufgefordert, die Arbeitsfähigkeit des Bereichs Finanzen sicher zu stellen.

Begründung:

Der Bereich Finanzen hat bisher die für die BVV erforderlichen Unterlagen zur Aufstellung des Haushaltsplans 08/09 und zur Erarbeitung des zugehörigen Konsolidierungskonzepts nicht erarbeitet.

Die zu Jahresbeginn angeforderten Berichtsaufträge der BVV wurden nicht erfüllt und die dazu erforderlichen Arbeitsaufträge nicht ausgelöst.

Abstimmungsergebnis: 14/0/1 beschlossen

Beschluss des Hauptausschusses:

Der Hauptausschuss beschließt, am 31. Mai 2007 17.00 im  Ratssaal des Rathauses Marzahn-Hellersdorf Platz Uhr eine Sondersitzung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: mit 15 Stimmen einstimmig beschlossen

Anträge für Ausschussanträge Frau Kittler und Herr Kläring:

Die BVV möge beschließen,

das BA wird ersucht, bis spätestens zum 29. Mai 2007 dem Hauptausschuss in Vorbereitung auf die Sondersitzung des Hauptausschuss am 31. Mai 2007 den kameralen Jahresabschluss 2006 sowie die GuV Rechnung 2006 vorzulegen.

Das BA wird darüber hinaus ersucht, zum 29. Mai dem Hauptausschuss in Vorbereitung auf die Sondersitzung des Hauptausschuss am 31. Mai 2007 einen ämterkonkreten Bericht zur Umsetzung des Konsolidierungskonzepts unter Berücksichtigung struktureller Entwicklungen vorzulegen.

Begründung:

Für die Beratung zur Haushaltsplanaufstellung ist die Vorlage der o. g. Berichte unerlässlich.

Abstimmungsergebnis: mit 15 Stimmen einstimmig beschlossen