Auszug - Vor-Ort-Begehung im Rahmen des Bebauungsplanes 10-6 VE (BA-Vorlage Nr. 1819/II)  

Bericht zum Sachverhalt durch StapL:

• nach Begehung konnte Baugenehmigung nach § 34 BauGB erfolgen (daher Anpassung B-Plan/siehe Drucksache 2280/V),
• Baugenehmigung für Lärmschutzwand wurde seitens Bezirksamt erteilt,
• Umsetzung ist Sache des Investors,
• Widerspruchsbescheid gemäß BVV-Beschluss  bzw. Vorlage des Bezirksamtes vom 19.06.2006 wird geprüft,

Wortmeldung Anlieger – Herr Ditten:

• Unverständnis zum Vorgehen des Bezirksamtes im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Netto-Markt“ bzw. zur mangelnden Kooperationsbereitschaft des Investors.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziales Stadt hat in seiner Sitzung am 06.03.2007 o .g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.