Auszug - Antwort auf Bürgerzuschriften - Öffentliche Bürgerbeteiligung bei B-Plänen  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt hat in seiner Sitzung am 06.03.2007 o. g. Antrag beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf die während der Auslegung der B-Pläne zur Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Zuschriften der Bürgerinnen zeitnah, d.h. innerhalb von acht Wochen, mit einer Eingangsbestätigung und kurzer Erläuterung zum Verfahren schriftlich zu reagieren.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die während der Auslegung der B-Pläne zur Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Zuschriften der Bürgerinnen zeitnah, d.h. innerhalb von acht Wochen, zu beantworten.