Auszug - Beschluss einer Geschäftsordnung  

Änderungsantrag der Fraktion der NPD:

(Text als Anlage zum Protokoll nur in Papierform, den Mitgliedern wurde der Änderungsantrag in der Sitzung ausgehändigt.)

Abstimmungsergebnis:

I.   13 Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme

II.  13 Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme

Änderungsanträge der Fraktion der SPD

(Text als Anlage zum Protokoll nur in Papierform, den Mitgliedern wurde der Änderungsantrag in der Sitzung ausgehändigt.)

Änderungsantrag 1 -  13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme

Änderungsantrag 2 -  13 Ja-Stimmen, einer Enthaltung

Änderungsantrag 3 -  14 Ja-Stimmen, einer Enthaltung

Änderungsantrag 4 -  zurückgezogen

Die geänderte Geschäftsordnung wurde mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Frau Dr. Schmidt übernimmt die Redaktion der neuen Geschäftsordnung.