Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR WohnBauBürg, Herr Simdorn:

Stellungnahme SenBau zu FFM – Bestätigung von 8. Mio. Euro für Sanierung des Hauses

Plan für Straßenbenennung City-Meile: Jerichower Straße

Arneburger Straße, Hellersdorfer Promenade,

Vorschläge von Eigentümer/ Kosten für den Bezirk entstehen nicht

Stellungnahme von Unternehmen Münzel zu Bürgerinitiative “Alt Marzahn”

Ansinnen der DEGEWO für Erschließungskostenbeiträge

BVG: Fahrplanwechsel

29.11.03 Gesundheitstag Bereich Bürgerdienste

Stellungnahme von SenFin zum Konsolidierungskonzept – Ausgaben Tiefbau Senkung der Ausgaben, wenn Gefahrenabwehr mit 1 Mio. Euro möglich ist, eine solche persönliche Festlegung lehnt der Stadtrat ab

Aktualisierung der Wohngeldeinstufung für den neuen Berliner Mietspiegel 2005 dem Ausschuss übergeben

Diskussion:

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Neubenennung von Straßen unter b) benannt

Jerichoer Straße, Arneburger Straße, Hellersdorfer Promenade

Sachlage Immortellenweg: FB Vermessungsamt ist für die Umbenennung. Pässe, Ausweise etc. ändern würde dem Bürger kostenfrei sein.

Sachlage Schulwegsicherung Zossener Straße / Michendorfer Straße einstimmiger Beschluss über Dringlichen Antrag

Das Bezirksamt wir ersucht, die notwendigen Mittel in Höhe von 1000 € für Schulweg sichernde Maßnahmen (Verlängerung des Schutzgitters) an der Straßenbahnhaltstelle Zossener Str./Michendorfer Str. zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Schreiben vom 15.10.03 auf ein Schreiben der Rektorin der Beatrix-Potter-Grundschule, Ludwigsfelder Str. 7, reagiert und u.a. angewiesen, dass das Schutzgitter an der genannten Haltestelle verlängert werden sollte. Diese Maßnahme konnte bisher nicht umgesetzt werden, weil dafür Mittel in Höhe von 1000 € notwendig sind. Der Ausschuss schätzt diese Maßnahme als Gefahrenabwehr ein und fordert ihre Umsetzung noch in diesem Jahr.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 10 Ja-Stimmen