Auszug - Überprüfung der Mitglieder des Bezirksamtes bei Antritt nach der Wahl auf offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen DDR
Es wurde
festgestellt, dass der Antrag in der vorliegenden Fassung rechtswidrig ist. Der
Vertagung des Antrages wurde mehrheitlich zugestimmt. |
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