Auszug - Überprüfung der Mitglieder des Bezirksamtes bei Antritt nach der Wahl auf offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen DDR  

 
 
1. (konstituierende) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin in der VI. Wahlperiode
TOP: Ö 5.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 26.10.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0019/VI Überprüfung der Mitglieder des Bezirksamtes bei Antritt nach der Wahl auf offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen DDR
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHauptausschuss
Verfasser:Dahler, Klaus-Jürgen 
Drucksache-Art:AntragMitteilung
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion der FDP
   Fraktion der SPD
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Es wurde festgestellt, dass der Antrag in der vorliegenden Fassung rechtswidrig ist

Es wurde festgestellt, dass der Antrag in der vorliegenden Fassung rechtswidrig ist.

 

Der Vertagung des Antrages wurde mehrheitlich zugestimmt.


 


 
 

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