Auszug - Beschluss über die Geschäftsordnung der BVV / VI. Wahlperiode  

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung der BVV vom 12.10.2006 wurde mit den nachfolgend genannten, am 24.10.2006 im Konsens entstandenen Änderungen zugestimmt.

Einzufügende Änderungen :

§ 12 (2) (Zusammensetzung des Ältestenrates) erhält folgenden Wortlaut:

„Er besteht aus der Vorsteherin und ihrer Stellvertreterin sowie den Fraktionsvorsitzenden.“

Zweiter, dritter und vierter Satz werden gestrichen.

§ 20 (3) (Anträge) wird nach dem vierten Satz ergänzt durch den Satz:

„Zur Beratung wird eine Redezeitbegrenzung von fünf Minuten pro Fraktion festgelegt.“

§ 29 (2) (Bürgerfragestunde) erhält im zweiten bzw. dritten Satz folgenden Wortlaut:

„Sie tragen ihre Anfragen mündlich vor. Die Fragen sind in der Regel drei Arbeitstage vor der Sitzung der BVV schriftlich im Büro der BVV einzureichen.“

§ 38 (Abgabe von Erklärungen) erhält im letzten Satz folgenden Wortlaut:

„Jede persönliche Erklärung ist auf fünf Minuten Redezeit begrenzt.“