Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        12.09.06

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, DS-Nr.1423/V aus der 34. BVV vom 27.05.2004

                        Demokratie fängt von unten an - Berlin lebt durch seine Bezirke!

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:      

Dem Bezirksamt wurde empfohlen, sich beim Senat von Berlin für geeignete politische, rechtliche, finanziell-materielle und organisatorische Bedingungen zur Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung einzusetzen.

Entsprechend der Neufassung des Bezirksverwaltungsgesetzes Ende 2005 wurden zur Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung die Instrumente der "Mitwirkung der Einwohnerschaft " (Siehe Abschnitt 6), sowie "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (siehe Abschnitt 7) durch den Berliner Senat hinzugefügt.

Diese Instrumente werden in großem Umfang im Bezirk Marzahn-Hellersdorf angewandt.

Zusätzlich hierzu werden die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf seit Oktober 2005 aktiv am Projekt Bürgerhaushalt in den Stadtteilen Biesdorf, Hellersdorf-Süd und Marzahn-Nord beteiligt. Eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung ist ab 2007 für alle Stadteile vorgesehen.

Dr. Klett

Bezirksbürgermeister

(Bereits verteilt an Fraktionen.)