Auszug - Inhaltliche Änderungen am Straßenausbaubeitragsgesetz  

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr teilt in Abstimmung mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Siedlungsgebiete zur Drucksache folgendes mit:

Die Arbeitsgruppe zum Entwurf des Straßenausbaubeitragsgesetzes hat in der Beratung am 08.12.2005 einstimmig erklärt, dass die Vorschläge aus den Drs. Nr. 1860/V und 1812/V vom 24.02.2005 sowie weitere Vorschläge  von Vertretern der Parteien der BVV, Vereinen, Bürgerdeputierten, Vertretern der Wirtschaft, der Wohnungswirtschaft und der Mieter in das Positionspapier des VDGN vom Dezember 2005 eingeflossen sind.

In der Drs. Nr. 2261/V vom 15.12.2005, die von der Vorsteherin der BVV verlesen wurde, ist der Kontext so mitgeteilt, Das Positionspapier ist im Anhang an die Drs. Nr. 2261/V.

Damit sind die Drs. Nr. 1860/V und 1812/V abgearbeitet und als erledigt zu betrachten.