Auszug - Kein Straßenausbau ohne Zustimmung der Anwohner/innen  

 
 
59. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 5.13
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 31.08.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 21:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
2589/V Kein Straßenausbau ohne Zustimmung der Anwohner/innen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.PDSFraktion DIE LINKE.PDS
Verfasser:1. Dahler, Klaus-Jürgen
2. Kittler, Regina
3. Mätz, Klaus		 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragDringlicher Antrag
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE
  
Beschluss
Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat beschlossen:

 

Eine Zustimmung zu Maßnahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes nach § 3 (3) erfolgt nur, wenn die Anlieger der entsprechenden Straße der entsprechenden Maßnahme zugestimmt haben.


  
 

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