Auszug - Sonstiges  

gez.    Fischer                                                 gez.   Beiersdorff

stellv. Ausschussvorsitzender                     Schriftführer

                                                                                                Beglaubigt:

Verteiler:

5 x Ausschussmitglieder

Initiative MP, Dr. Schneider

Vors. BG Berliner Gartenfreunde, Dr. Franke

1 x Seniorenvertretung

per E-Mail:

6 x Bezirksamt

7 x Ausschussmitglieder

Fraktionen

SD L 1

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Aus der Diskussion zu TOP 4.1. entstanden zwei Vorschläge für Ausschussanträge.

1.      Antrag Herr Frenzel (SPD) lautet:
Das Bezirksamt wird ersucht,
1. mit dem Betreiber über die Absenkung der Verkaufsraumfläche und die Anzahl der Parkplätze über die Absenkung zu verhandeln,
2. der Bürgerinitiative eine schriftliche Antwort auf ihr Anliegen zu kommen zu lassen.
3. Wird der Betreiber aufgefordert, auf die Anregungen der Bürgerinitiative einzugehen.
Begründung:?
Abstimmung: drei Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen

Damit wird dieser Antrag nicht eingereicht.

2.      Antrag Herr Lemke(Die Linke.PDS):
Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung des Investors und der Bürgerinitiative eine Vorort-Begehung durchzuführen um weitere Möglichkeiten aus den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 10-6 VE zu verhandeln.
Begründung;
Aus der Diskussion zur Veränderung der Zielstellungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes 10-6 VE ergaben sich unter Einbeziehung der berechtigten Interessen der Anwohner offene Fragen und zum Teil konkrete Vorschläge zur Optimierung der Erschließung, zu möglichen Veränderungen bezüglich der Einfahrt, der Gebäudelage, des notwendigen Sichtschutzes, der Abstandsflächen, Abpflanzungen u.a., die eine Begehung unter Einbeziehung des Investors und der Anwohnerschaft sinnvoll erscheinen lassen, um auf diesem Weg tragfähige Kompromisse im allseitigen Interesse erreichen zu können.
Abstimmungsergebnis: sechs Ja-Stimmen und drei Enthaltungen