Auszug - Besprechung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt und entsprechende Beschlussfassung an den Hauptausschuss der BVV  

S-Bahnhof-Biesdorf:

·         Errichtung eines behindertengerechten Zugang am südlichen Bahnsteig.

Herr Hoppe:

·         Hinweis auf die Problematik die seit vielen Jahren bekannt ist.
Hinweis auf Landesarbeitsgruppe in der Senatsverwaltung.
Neue Prioritätenliste für behindertengerechte Bahnhöfe bei der S-Bahn. Der Bahnhof Biesdorf ist nicht dabei.
Eine Seite ist behindertengerecht. Bahnhof ist als schwach benutzt gekennzeichnet.
Lösung wäre nur durch Aufzüge möglich. Kosten eine Millionen für nur einen Bahnhof.
Dr. Klett wird alle Beteiligten zu einem Gespräch einladen, auch die Bahn-AG.

Diskussion:

·         dies Problem ist weiter zu verfolgen.

Herr Dr. Klett:

1.      Wenn es ein haushaltsrelevantes Problem des Bezirkes ist, dann sofortige Entscheidung.
Das ist hier nicht der Fall. Der Ausschuss gibt folgende Empfehlung (siehe Anlage).

2.      Diskussion zum Bürgeramt in Biesdorf:
Herr Hoppe zur Errichtung eines Bürgeramtes in Zusammenhang mit dem Bau eines Ärztehauses in Biesdorf-Süd.
Eröffnung 2007.

3.      Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf:
Herr Hoppe:
Hinweis auf den Denkmalschutz. Deshalb behindertengerechten Zugang notwendig. Anbau in Form eines Aufzugturms notwendig. Finanzierung problematisch.
Langfristige Planung sieht einen behindertengerechten Zugang vor.
Bezirksamt muss Entscheidung fällen, da die Bürger die Priorität gesetzt haben. Es müsste ein Arbeitsauftrag ausgelöst werden.
Herr Dr. Klett:
Es muss ein fachliches Konzept und ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden und zwar noch im Jahr 2006.
Arbeitsauftrag nötig.

4.      Absenkung von Bordsteinkanten - Stadtteilzentrum Hellersdorf-Süd:
Herr Hoppe:
Tiefbauamt kann dem ohne genaue Prüfung nicht dem Anliegen nachkommen.
Welche Orte wären konkret zu benennen, z. B. Lily-Braun-Straße, Baltenring.
Priorität muss gesetzt werden.
Der Ausschuss unterstützt das Anliegen und bittet das der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr tätig wird.

5.      Ärztehaus Havemannstraße, behindertengerechte Zugänge:
Herr Hoppe:
Der Ausbau ist entsprechend des Berliner Straßengesetzes durchgeführt. Nicht unbedingt Handlungsbedarf. Prüfung durch den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr auch im Hinblick auf das genannte Gesetz.

6.      Marzahn-Nord:
Befestigung des Fußweges Ahrensfelder Chaussee zur Kenntnis genommen.
Prüfung durch den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr notwendig.
Bezirksamt wird gebeten, sich vor Ort zu informieren.