Auszug - Qualifizierung der Fachausschüsse Teil 5 - Bessere Transparenz der BVV-Mitglieder - Befangenheit ausschließen (Transparenz politischer Entscheidungsprozesse der BVV-Mitglieder, Bürgerdeputierten und Mitglieder des Bezirksamtes)  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 20.04.2006 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
2399/V Qualifizierung der Fachausschüsse Teil 5 - Bessere Transparenz der BVV- Mitglieder - Befangenheit ausschließen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUHauptausschuss
Verfasser:Mätz, Klaus 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der FDP
   Fraktion der SPD
 
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 20.04.2006 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich mit acht Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 

 

Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Mitglieder der BVV, die Bürgerdeputierten und die Mitglieder des Bezirksamtes auf, bis zum 1. Mai 2006 in einer Mitteilung bei der Vorsteherin der BVV ihre Mitarbeit in im Bezirk tätigen Verbänden, Vereinen und Projekten freier und öffentlicher Träger, in Aufsichtsräten, Vorständen, Präsidien, Wirtschaftsverbänden und Führungsgremien von Unternehmen offen zu legen.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen