Auszug - Verkehrssituation im Siedlungsgebiet, Verkehrsberuhigung Summter Straße gemäß Vorschlag der Bürgerinitiative, Zustand der Straßen nach Winter  

Herr Schmidt, Leiter Tiefbauamt:

·         Summter Straße: schon 5. Variante zur Veränderung vorgelegt, alles was südlich B 1, muss insgesamt gesehen werden

·         Hultschiner Damm/Chemnitzer- und Köpenicker Straße Kategorie II im Stadtentwicklungsplan des Senates

·         Zone 30 bei kleinen Straßen, viele Straßen provisorisch, mittelfristig befestigt

·         Rahnsdorfer Straße ist frühestens 2008 fertig, Schleichverkehr ist das Problem!

·         Ordentlicher Anschluss des Hultschiner Damms an B1/B5 – Entlastung Rahnsdorfer-/ Pilgramer Straße, in der Investitionsplan zur Zeit nicht vorgesehen

·         Investitionskosten für die Maßnahmen ca. 25 Mio. €

·         Rahnsdorfer Straße: 2006 Schmutzwasserkanal, 2007 Regenwasserkanal – dann Einbau Schwarzdecke bis 2008

·         kein Lkw-Verkehr über 5,5 T von Köpenicker Straße bis Brandenburg erlaubt

·         Summter Straße: 5 m Betonfahrbahn, links + rechts Grünstreifen, kein weiterer Ausbau geplant

·         Gesamte Siedlungsgebiet bis Brandenburg ist größtes Zone-30-Gebiet

 

Es wird einstimmig das Rederecht der Bürgerinitiativen beschlossen.

 

Herr Brettin:

·         Zwischenlösung war angedacht, Blumenkübel etc. in der Rahnsdorfer Straße;

·         Schulweglösung muss berücksichtigt werden,

·         Kinder laufen auf Fahrbahn, besonders bei schlechten Wetter, Straße ist stark befahren, Vorschlag: Verkehrsberuhigung, Einbahnstraße

Frau Uhlich:

Wer ist für .Entlastungsstraßen  zuständig? (Beschilderung – Senat – Verkehrslenkung Bln)

Frau Brehmer:

Widerspricht – Schulwegsicherung! nicht Begründung in der Sache

Herr Roloff (VMEG Sachgruppenleiter):

Gesamtkonzeption Verkehr im Siedlungsgebiet

Bürger:

Gibt es Verkehrskonzept für die Straße am Niederfeld? Wie ist Konzept für Fahrradfahrer am Galgen?

Herr Simdorn:

·         Fragen zum Thema B-Plan Galgen bereits Thema in Bürgerfragestunde.

·         Zuständigkeit Herr Dr. Niemann

·         Fahrradständer werden nachgerüstet

 

Herr Reschke:

3 Schulen in Mahlsdorf, wie gewährleistet Bezirk die Schulwegsicherung?

Herr Schuster:

·         Schwere Unfälle im Gebiet Summter-/Ecke Rahnsdorfer Straße

·         Schwarzdecke würde den Verkehr und Geschwindigkeiten beschleunigen

·         Kinder sind in diesen Straßen überfordert, Bürger sind mehrfach angefahren worden,

·         Häuser leiden unter dem starken Verkehr (LKW)

 

Frau Dr. Koller

Gründung Bürgerinitiative “Verkehrsberuhigung Mahlsdorf”

Konzept für Verkehrsberuhigung in der Region an Herrn Simdorn vor 5 Monaten geschickt, keine Reaktion! ( Konzept wird ans Protokoll beigelegt)

Herr Schuchert:

·         Wie ist der politische Wille des Bezirkes die Befindlichkeiten der Bürger zur Kenntnis zu nehmen?

·         Mahnschreiben an Bürgermeister Herr Dr. Klett blieb auch ohne Antwort!

 

Herr Schmidt:

·         Entschuldigt sich, dass kein Zwischenbescheid an Bürger ging.

·         Verweist auf den komplexen Vorgang, 2001 wurde Gesamtverkehrskonzept für den Bezirk entwickelt, Schilder dürfen nur mit polizeibehördlicher Genehmigung aufgestellt werden,

·         zuständig Verkehrslenkung Berlin.

·         Seit Jahren keine Investitionsmittel für den Straßenbau eingestellt,

·         Vorschlag Kressenweg: wird in den nächsten Monaten Schmutzkanal eingebaut, Einbahnstraßensystem wird angedacht,

·         BA befasst sich mit der ganzen Thematik!

·         Gibt es z. Zt. Mittel aus dem Antischlaglochprogramm? Für welche Straßen?

·         Köpenicker Straße (1) Chemnitzer Straße, Am Niederfeld B1/B5 / Dorfanger Kaulsdorf (2)
Märkische Allee Höhe East Gate (3)

·         ca. 800 T€ aus diesem Programm

 

Herr Lemke formuliert einen Ausschussantrag beider Ausschüsse betreffs Verkehrskonzept Mahlsdorf Süd.

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Verkehrsbehörde und den Vertretern der Bürgerinitiative “Verkehrsberuhigung Mahlsdorf-Süd” in den nächsten 8 Wochen eine Beratung zum Vorschlag der o. g. Bürgerinitiative (Schreiben vom 29.10.2005) durchzuführen.

Die BVV ist über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

 

Zustand der Straßen nach Winter:

·         Antischlaglochprogramm – Köpenicker Straße (südl. Teil), Chemnitzer Straße ab Straße am Niederfeld, Dorfkern Kaulsdorf

·         Regenentwässerung Grunower Straße Ecke  Pilgramer Straße wird in Zusammenhang mit Regenwasserkanal an der Ecke Pilgramer-/ Rahnsdorfer Straße gebaut

 

 

gez. Beck

Vorsitzende des Ausschusses

für Siedlungsgebiete

 

 

gez. Lemke

Vorsitzender des Ausschusses

für Bauen, Wohnen und Verkehr