Auszug - Umsetzung SGB II  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner Sitzung am 09.03.2006 o.g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .