Auszug - BürgerInnen- und BVV-Mitbestimmung über weitere Mobilfunksendemasten auf öffentlichen Gebäuden und Immobilien  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 22.03.2005 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich mit sieben Ja-Stimmen, und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auch weiterhin Standorte für die Errichtung von Mobilfunksendeanlagen an Objekten mit sensibler Nutzung (z. B. Schulen, Kindereinrichtungen, Krankenhäuser, Alteneinrichtungen, gedeckte und ungedeckte Sportanlagen) oder auf deren Freiflächen nicht zuzulassen.

Begründung:

Aufgrund der vielfach noch unklaren Schädigungen, die von Mobilfunkanlagen insbesondere auch auf Heranwachsende, aber auch kranke Menschen ausgehen können und auch aufgrund unterschiedlicher internationaler Erfahrungen mit Grenzwerten ist es im Zuge der Fürsorgepflicht der öffentlichen Hand geboten, auf ihren eigenen Flächen, insb. wenn besonders sensible Standorte betroffen sind, mit äußerster Vorsicht bei der Genehmigung bzw. Errichtung von Mobilfunkanlagen vorzugehen bzw. im Zweifelsfall darauf zu verzichten.

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Bezirksamtsvorlage Nr. 1573/II bezugnehmend auf die BA-Vorlage Nr. 413/I, BVV-Vorlage Drs.-Nr.: 2310/V unter der Mitwirkung der Bezirksverordnetenversammlung und deren Fachausschüsse zu aktualisieren und neu zufassen, nicht zu streichen.

Der Ursprungsantrag wurde vom Ausschuss für Umwelt und natur mit drei Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.