Auszug - Baurecht der Baumaßnahme am "Galgen"  

·         Das Bezirksamt empfiehlt dem Einreicher, den Antrag zurückzuziehen.

·         PFV (Planfeststellungsverfahren) nicht bindend, siehe Tischvorlage, die den Ausschussmitgliedern übergeben wurde.

·         Der Antragsteller (Fraktion der CDU, Herr Loewenhofer) kann der Tischvorlage nicht folgen.

·         Das Bezirksamt hatte den Auftrag, die Rechtsgrundlagen zur Ausschusssitzung vorzulegen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr:

Gemäß der vom Bezirksamt dargelegten Situation und in Kenntnisnahme der mitgeteilten Maßnahmen gemäß Protokoll seiner Sitzung am 30.11.2005 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Natur dem federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr den vorliegenden Antrag aus fachlicher und rechtlicher Sicht nicht zuzustimmen.

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 22.03.2005 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich mit sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.