Auszug - Drs. 917/V, Kita-Vorhaltefläche Rastatter Straße 10/Wickenweg 74  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1.      Die Drucksache wird nicht zur Kenntnis genommen.

2.      Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorbehaltsfläche Kita aus dem Liegenschaftsfonds in den Bezirk zurück zu übertragen.

3.      Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat für diese Fläche die Freistellung von den Straßenreinigungsgebühren zu beantragen.

Realisierung:

Mit Erledigung der Drucksache 0917/V ebenfalls inhaltlich erledigt.