Auszug - Konzept zur Politischen Bildung und Umgang mit Extremismus im Bezirk: Benennung eines Beauftragten gegen Rechtsextremismus  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin hat in seiner Sitzung am 09.02.2006 o.g. Antrag beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht im “Konzept zur Politischen Bildung und Umgang mit Extremismus im Bezirk” folgende Festlegungen zu treffen:

1.      alle sind Beauftragte gegen Rechtsextremismus

2.      dem BzBm ist die Aufgabe besonders zugeordnet,

3.      BzStRin JugFam obliegt eine besondere Aufgabe.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, umgehend über eine Vorlage der BVV zur Kenntnis zu geben, welches Stellenprofil die bezirkliche Koordinierungsstelle hat und welches Konzept zur Aufteilung der 90.000 € besteht.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Mitglied des Bezirksamtes zum “Beauftragten gegen Rechtsextremismus” zu ernennen.