Auszug - Bezirkshaushaltsplan 2006/2007 des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 1359/II)  

Antrag auf Ausschussantrag Herr Dahler

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sperre im Bereich der VHS aufzuheben und das festgestellte Defizit in der Ansatzbildung für die bezirkliche VHS in Höhe von 88,9 T€ durch die pauschalen Investitionsmittel auszugleichen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, ab 01.01.2006 der BVV quartalsweise über die wirtschaftliche Entwicklung der VHS Bericht zu erstatten.

Antrag Herr Dahler beschlossen.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen (alternative Abstimmung mit dem Antrag von Herrn Kohlmeier)

Begründung:

Die Begründung ergibt sich wie dargestellt aus der Antragsstellung.

Alternativantrag Herr Kohlmeier:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sperre im Bereich der VHS aufzuheben und Deckungsvorschläge für das festgestellte Defizit in der Ansatzbildung für die bezirkliche VHS in Höhe von 88,9 T€ zu unterbreiten.

Antrag Herr Kohlmeier abgelehnt.

Auflagenbeschlüsse

Frau Kittler äußerte ihr Unverständnis über die Abwesenheit von Frau Köhnke.

Herr Kohlmeier weist die Kritik von Kittler zurück mit der Begründung, dass Frau Köhnke nicht zu einem bestimmten Tagesordnung eingeladen wurde.

Auszeit (20 Minuten)

Herr Kohlmeier äußert sein Unverständnis über das Verfahren und bittet um eine Klärung über den Ältestenrat.

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zur Erfüllung des Auflagenbeschlusses 2 der Drucksache 2042/V zum Bezirkshaushaltsplan 2006/2007, den Haushalt für die Kapitel der Schulträgerschaft zu sperren.

Zurückgezogen.

Antrag Frau Kittler:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Hauptausschuss setzt die Erfüllung der Auflagenbeschlüsse für den Monat Januar 2006 auf die Tagesordnung. Dazu werden neben Herrn Dr. Klett die Stadträte Frau Köhnke und Herrn Simdorn zur erneuten Beratung gebeten.

Abstimmungsergebnis: neun Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen (beschlossen)

Der Hauptausschuss ersucht die zuständige Bezirksstadträtin Frau Köhnke dringend, den Auflagenbeschluss 2 der Drucksache 2042/V ohne weiteren Zeitverzug zu erfüllen.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen (beschlossen)

Der Hauptausschuss ersucht den zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Simdorn dringend, den Auflagenbeschluss 6 der Drucksache 2042/V ohne weiteren Zeitverzug zu erfüllen.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Antrag auf Ausschussantrag Herr Kläring:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV mit beginn viertes Quartal 2005 quartalsweiße fortlaufend über die Mittelbewirtschaftung der Schulträgerschaft Bericht zu erstatten. In die über die Berichtserstattung ist hierbei sowohl die kamerale  Titelauslastung der entsprechenden Kapitel als auch eine Berichtserstattung gemäß KLR der Produkte der Schulträgerschaft unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung der Infrastrukturkosten je Kostenstelle aufzunehmen.

Begründung:

Im Interesse der Konsolidierung der angespannten Finanzsituation im bereich der Schulträgerschaft ist ein quartalsweißes genaues Berichtswesen unerlässlich. Abstimmungsergebnis: neun Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung (beschlossen)

Abstimmung zur DS 2042/V:

Vorlage zur Kenntnis genommen

11/3/0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin hat in seiner Sitzung am 14.04.2005 o.g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Die Kenntnisnahme ist damit vollzogen.