Auszug - Konferenz-Mikrofonanlagen für ausgewählte Räume im Bezirksamt  

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                                    20.09.2005

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.10.2005

1.      Gegenstand der Vorlage:                  Zwischeninformation zum Ersuchen der BVV,

DS-Nr. 1473/V aus der 46. BVV vom 26.05.05 – Konferenz-Mikrofonanlagen für ausgewählte Räume im Bezirksamt

2.      Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Dem Ersuchen konnte bislang nicht gefolgt werden.

Für die Beschaffung der o.a. Mikrofonanlagen erfolgte am 29.07.2005 die Auslösung einer beschränkten Ausschreibung. Hierzu wurden vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Angebotsfrist sollte am 09.09.2005 enden.

Aufgrund der mit Schreiben Fin 1 vom 17.08.2005 verhängten Haushaltssperre per 16.08.2005 kann die Beschaffung der Konferenz-Mikrofonanlagen jedoch nicht erfolgen, da sie nicht den im o.g. Schreiben aufgeführten Festlegungen zur Leistung nur noch unbedingt notwendiger konsumtiver Sachausgaben im Sinne Artikel 89 VvB entspricht. Danach dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes bzw. zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen dienen.

Das trifft für die Beschaffung einer Mikrofonanlage nicht zu.

Aus diesem Grund wurde die Ausschreibung aufgehoben.

Bei veränderter Haushaltssituation besteht die Möglichkeit, die Ausschreibung zu wiederholen.

Dr. Uwe Klett

Bezirksbürgermeister

Realisierung:

siehe 59. Sitzung der BVV/V. vom 31.08.2006