Auszug - Initiativantrag zur Drs.Nr. 2086/V - Bürgerämter und Stadtteilzentren als Kontaktstelle für Bürgerinnen und Bürger zur Umsetzung der neuen Demokratiegesetze  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerämter und Stadtteilzentren als Kontaktstelle für Bürgerinnen und Bürger betreffs der neuen Demokratiegesetze einzurichten.

Begründung:

Bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht sicherlich im Zusammenhang mit den neuen Möglichkeiten der Beteiligung der Bedarf an Beratung zu den neuen Gesetzen. Es wäre gut, wenn neben den Mitarbeiterinnen des BVV-Büros, die sicher die Hauptlast bei der Beratung und Begleitung tragen werden, die Bürgerämter als offizielle Kontaktstelle für die Beratung eingesetzt würden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter müssten über die neue Rechtslage informiert werden, damit sie Anfragen zu diesem Thema beantworten können und die Einwohner bei ihren Initiativen beraten können.

Überwiesen in: Hauptausschuss der BVV

Realisierung:

siehe Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses vom 12.01.2006