Auszug - Haushaltsplanentwurf 2006/2007 Marzahn-Hellersdorf (Antrag 1/9) - Schule und Bildung sichern!  

·         GO Antrag auf Schluss der Debatte Herr Kläring
Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung

Abstimmung zur DS 2130/V:

abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen

·         Herr Kohlmeier beantragte eine Auszeit.

·         Nach der Auszeit kündigte Herr Kohlmeier für die Fraktion der SPD an nicht weiter an der Sitzung teilzunehmen.

·         Die CDU sowie die FDP Fraktion verließen ebenfalls die Sitzung.

Antrag auf veränderte Verfahrensweise Frau Kittler:

Wechsel DS und danach alle Änderungsanträge bzw. inhaltlich passenden Ergänzungsanträge im Konsens bestätigt.

Zum Bereich Bildung:

Antrag für Auflagenbeschluss Frau Kittler:

Das BA wird beauflagt,

bis zum 1.10.2005 für das Schuljahr 2006 / 2007 und das Schuljahr 2007 / 2008 eine Prognose für die Entwicklung der Schülerzahlen, ihre Verteilung auf die einzelnen Schultypen und Schulen zu erstellen und daraus die Über- und Unterzügigkeit im Vergleich zum Berliner Durchschnitt pro Schule abzuleiten.

Darauf basierend ist die Zusammenlegung von Schulen darzustellen und zu begründen, warum diese nicht in entsprechendem Umfang erfolgen kann.

Die so entstehende Vorlage soll nicht nur der BVV, sondern auch der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport als Ergänzung zum Schreiben des BA vom 22.8.2005 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme

Antrag für Auflagenbeschluss Frau Kittler:

Das BA wird beauflagt, die Haushaltsmittel bis zur Vorlage einer Kostenanalyse und Mehrbedarfsbegründung [Formblatt s. Anlage] für die Schulträgerschaft zu sperren. Dabei sind der Mehrbedarf pro Schule begründet nachzuweisen und entsprechende Verhandlungen mit dem Senat abzuschließen. Die Vorlage ist der BVV bis spätestens 15. 10 2005 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme

Ergänzungsantrag Frau Kittler:

Die BVV beschließt den Haushaltsansatz der Schulträgerschaft in den Kapiteln 3731-3736 von 19.151,0 T€ um 92,0 TE€ auf 19.243,0 TE€ zu erhöhen und den Ausgleich über eine Ansatzverringerung in Kapitel 3711 von 1.242,0 T€ um 92,0 T€ auf 1.150,0 T€ vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen und eine Enthaltung

Ergänzungsantrag Frau Kittler:

Die BVV beschließt das Budget für Veranstaltungen der bezirklichen Fortbildung (Kapitel 3308/Titel 52501) von 1,5 T€ um 10,0 T€ auf 11,5 T€ zu erhöhen

Abstimmungsergebnis: sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen

Bereich Kultur:

Ergänzungsantrag Frau Kittler:

Die BVV beschließt für den Aufbau der Dauerausstellung am neuen Standort den Betrag aus 2007 in Höhe von 15,0 T€ nach 2006 vorzuziehen und den Haushaltsansatz in Kapitel 3721/Titel 54053 von 17,0 TE um 15,0 T€ auf 32,0 T€ in 2006 zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin hat in seiner Sitzung am 21.09.2005 o.g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.