Tagesordnung - Öffentliche außerordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche außerordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 08.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 17:43 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung Erste Lesung zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2020/2021 - Übergabe der Beschlussvorlage des Bezirksamtes an die BVV - Einführung durch das Bezirksamt      
Ö 1.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020/2021 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0698/V)  
Enthält Anlagen
1593/VIII  
Ö 2     Beschlussempfehlungen      
Ö 2.1  
Eine andere Bezeichnung für den Behindertenausweis  
Enthält Anlagen
1491/VIII  
Ö 3     Konsenslisten      
Ö 3.1     Konsensliste a)      
Ö 3.1.1  
Bessere Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte auch in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0904/VIII  
Ö 3.1.2  
Dauerhafte Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bezüglich der Raumtemperatur an Arbeitsplätzen  
Enthält Anlagen
1029/VIII  
Ö 3.1.3  
Bürgerämter stärken, Standorte sichern, Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern  
Enthält Anlagen
1145/VIII  
    15.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1.22 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Vermieter des Bürgeramtes Biesdorf erneut in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, angemessenere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen und gleichzeitig einen für den Bezirk wirtschaftlich tragbaren Mietpreis zu erzielen.

Sofern dies nicht möglich und eine Kündigung des bestehenden Mietvertrages unausweichlich ist, wird das Bezirksamt ersucht, nach geeigneten Räumen für das Bürgeramt Biesdorf zu suchen. Hierbei sollten eine gute Erreichbarkeit, angemessenere räumliche Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt stehen.

Über die Ergebnisse der Verhandlungen sowie ggf. die Suche nach alternativen Räumen sind die BVV und ihre zuständigen Fachausschüsse regelmäßig zu informieren.

Der BVV ist spätestens im Mai 2019 ein Vorschlag zum weiteren Betrieb der Bürgerämter zur Beratung vorzulegen.

   
    08.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 3.1.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 3.1.4  
Verbesserung des Raumklimas der Bürodienstgebäude im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen  
Enthält Anlagen
1200/VIII  
Ö 3.1.5  
Durchsetzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes im Publikumsverkehr der Struktureinheiten des Bezirksamtes
Enthält Anlagen
1201/VIII  
Ö 3.1.6  
Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung an unseren Schulen  
Enthält Anlagen
1415/VIII  
Ö 3.1.7  
Für einen Kreisverkehr an der Kreuzung Am Niederfeld/ Kressenweg/ Elsenstraße  
Enthält Anlagen
1445/VIII  
Ö 3.1.8  
Turnhalle für die Ulmengrundschule vor 2024 bauen  
Enthält Anlagen
1446/VIII  
Ö 3.1.9  
Für die Reaktivierung der gesperrten Parkplatzfläche am Spreecenter  
Enthält Anlagen
1447/VIII  
Ö 3.1.10  
Marzahn-Hellersdorfer Schülerkongress  
Enthält Anlagen
1472/VIII  
Ö 3.1.11  
Wohngebiet vom Parkverkehr durch LKW und Transporter entlasten  
Enthält Anlagen
1473/VIII  
Ö 3.1.12  
Bau einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Gothaer/ Eisenacher Straße  
Enthält Anlagen
1474/VIII  
Ö 3.1.13  
Bau von Durstlöschern  
Enthält Anlagen
1475/VIII  
Ö 3.1.14  
Errichtung der Typensporthallen für die Ulmen Grundschule und die Franz-Carl-Achard-Grundschule  
Enthält Anlagen
1479/VIII  
Ö 3.1.15  
Wildbienen schützen  
Enthält Anlagen
1480/VIII  
Ö 3.1.16  
Antrag auf Einrichtung einer Bedarfslichtsignalanlage  
Enthält Anlagen
1490/VIII  
Ö 3.1.17  
Anbringen eines Hinweiszeichens der StVO am Blumberger Damm, Kreuzung Cecilienstraße  
Enthält Anlagen
1540/VIII  
Ö 3.1.18  
Umsetzung des Förderprogramms „1000 Grüne Dächer“ in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1544/VIII  
Ö 3.2     Konsensliste b)      
Ö 3.2.1  
Vorgesehene Bebauung der Grundstücke Cecilienplatz 10, 11 und 12  
Enthält Anlagen
1294/VIII  
Ö 3.2.2  
Neubau einer Turnhalle an der Grundschule an der Wuhle  
Enthält Anlagen
1313/VIII  
Ö 3.2.3  
Aufstellung des B-Planes 10-45 - Altes Stadtgut Hellersdorf (Zusammenführen der DS 1400/VIII und 1414/VIII)  
Enthält Anlagen
1509/VIII  
Ö 3.2.4  
Fortschreibung der Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepte für die Quartiersverfahren in Marzahn-Hellersdorf: - QM Hellersdorfer Promenade, - QM Boulevard Kastanienallee (BA-Vorlage Nr. 0664/V)  
Enthält Anlagen
1569/VIII  
Ö 3.2.5  
Das Handlungskonzept BENN Blumberger Damm 2019 (BA-Vorlage Nr. 0682/V)  
Enthält Anlagen
1571/VIII  
Ö 3.2.6  
Grundstücksverkäufe CleanTech Business Park Berlin-Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0685/V)  
Enthält Anlagen
1572/VIII  
Ö 3.2.7  
Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen Marzahn-Hellersdorf, Schuljahr 2017/18 (BA-Vorlage Nr. 0688/V)  
Enthält Anlagen
1573/VIII  
Ö 3.2.8  
11. jährlicher Bericht der Fachabteilungen des Bezirksamtes über Zuwendungen Privater zur Förderung von Tätigkeiten der Bezirksverwaltung im Haushaltsjahr 2018 gemäß dem Bezirksamtsbeschluss Nr. 334/III vom 02.10.2007, zuletzt geändert mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 0635/V vom 09.04.2019 und gleichzeitig Information zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0597/VI-1 aus der 17. Sitzung der BVV vom 24.01.2008 (BA-Vorlage Nr. 0683/V)  
Enthält Anlagen
1574/VIII  
Ö 3.2.9  
Arbeitsplan des Koordinators der Lokalen Agenda 21 für 2019 und 2020 (BA-Vorlage Nr. 0704/V)  
Enthält Anlagen
1580/VIII  
               
 
 

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