Es
wird folgender Beschluss gefasst:
Dringlicher
Ausschussantrag für die BV V am 24.05.2007
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine „Arbeitsgruppe TVO“ unter
Leitung der für Verkehr sowie für Stadtentwicklung zuständigen Bezirksstadträte
zu bilden.
Die Aufgabe der „AG TVO“ besteht darin, die politischen,
fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuarbeiten, die für eine
vorgezogene Realisierung der Tangentialverbindung Ost (Abschnitt zwischen An
der Wuhlheide und Anschluss Märkische Allee) im Interesse einer besseren
verkehrlichen Erschließung des Nord-Ost-Raumes Berlin, der von der jetzigen
Situation belasteten Bürger sowie unter Beachtung des Flughafenpojektes BBI
erforderlich sind.
An der Arbeit der AG sollen Vertreter der zuständigen
Senatsverwaltungen, des Bezirkes Lichtenberg, der zuständigen Ausschüsse der
Bezirksverordnetenversammlungen sowie VertreterIinnen der betroffenen Bürger
teilnehmen.
Begründung:
Der Antrag ergibt sich aus der Kenntnisnahme der Drs. Nr.
0104/VI und den in den letzten Ausschusssitzungen stattgefundenen Debatten.
Begründung der Dringlichkeit:
Das Bezirksamt sollte seiner Verantwortung ohne Verzug
gerecht werden.
Abstimmungsergebnis: zehn-Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und
eine Enthaltung
Leichte Sprache
