Informationen zum Coronavirus

Corona-Hotline vom Gesundheitsamt: (030) 90293 3639

Coronavirus: Übersicht der aktuellen Öffnungs- und Sprechzeiten des Bezirksamtes und anderer Organisationen im Bezirk

Informationen der Senatskanzlei + + + Informationen der Wirtschaftsförderung + + + Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung + + + Jobcenter und Arbeitsagenturen + + + Informationen des Robert-Koch-Instituts + + + Die Bundesregierung: Informationen in Leichter Sprache + + + Portal bürgeraktiv Berlin + + + Informationen auf Vietnamesisch + + + Themenseite der Bundesregierung

326864
11108012006902

Straßensondernutzung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

  • Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb

Erforderliche Unterlagen

Formulare

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
bis 15m²
  • 100,00 Euro: für 1 Jahr
  • 150,00 Euro: für 2 Jahre
  • 200,00 Euro: für 3 Jahre
bis 30m²
  • 200,00 Euro: für 1 Jahr
  • 300,00 Euro: für 2 Jahre
  • 400,00 Euro: für 3 Jahre
Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
  • 12,50 bis 16,25 Euro: pro m² und Jahr, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf

Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf

 

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.