„Nachbarschaft gestalten – Wohnraum schaffen“

Durchführung von Partizipationsverfahren zur planungsrechtlichen Entwicklung von sechs Blockinnenbereichen der Großwohnsiedlungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Um die Mieten in Berlin auf einem verträglichen Niveau zu stabilisieren, wird dringend neuer Wohnraum benötigt. Aus diesem Grund hat sich das Land Berlin dazu entschlossen, ungenutzte Flächen für den Wohnungsbau zu nutzen. Vergeben werden soll bevorzugt an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Wohnbaugenossenschaften.

Solche Flächen liegen auch innerhalb der Höfe von Wohnblöcken der Großwohnsiedlung. Diese ehemaligen Standorte von Kindertagesstätten wurden in den Jahren 2003/2004 zurückgebaut und liegen brach. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf würde die Vergabe an die umliegenden Wohnungsunternehmen bevorzugen und befürwortet die Bebauung dieser Flächen mit Wohnungen. Laut Gesetz (BauGB) sind die Flächen bereits jetzt mit Wohnungen bebaubar – und zwar recht massiv entsprechend der umgebenden Bebauung. Auf die Baugenehmigung hat der Eigentümer einen Rechtsanspruch. Ein Bebauungsplan kann die derzeitigen Bebauungsmöglichkeiten auf ein für die Nachbarschaft verträgliches Maß begrenzen.

Noch vor der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens wurde für die Anwohnenden der Blockinnenbereiche ein informelles Partizipationsverfahren durchgeführt. Hierfür beauftragt wurde das Büro Coopolis durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Fachbereich Stadtentwicklung. Coopolis ist auf die Durchführung informeller Beteiligungsprozesse spezialisiert und hat gemeinsam mit dem Fachbereich Stadtplanung des Bezirksamtes eine Vorgehensweise entwickelt.
Ziel dieser Partizipation ist es, die Neubebauung der Blockinnenbereiche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der umliegenden Gebäude zu diskutieren, um eine harmonische Entwicklung neuer Nachbarschaften im gegenseitigen Einvernehmen zu ermöglichen. Dazu wurde zunächst auf einer Informationsveranstaltung die besondere Situation der jeweiligen Fläche vorgestellt und über die Handlungsmöglichkeiten und -grenzen des Bezirks informiert. In einem weiteren Schritt haben Anwohnende zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirks und Fachplanern in einem Workshop tragfähige Lösungsvorschläge für die geplante Bebauung erarbeiten, die in die Bebauungsplanung eingehen können.

Am 25.08.2018 startete die Partizipation für insgesamt sechs Blockinnenbereiche:

• der Kölpiner Str. 9,11,
• die Ludwig-Renn-Str. 28,30,
• die Eisenacher Str. 35,
• die Stollberger Str. 98, 100,
• die Mark-Twain-Str. 32,24 und
• die Luzinstr. 11, 13.

Vorgehensweise bei der Partizipation

1) Bürgerinformationsveranstaltung
Im Vorfeld wurde Kontakt zu den umgebenden Wohnungsbaugesellschaften/ -genossenschaften, und, falls vorhanden, zum Quartiersmanagement aufgenommen, da sie genauere Kenntnisse über die Verhältnisse vor Ort haben. Auch konnten sie über andere Kanäle für die Veranstaltung werben (z.B. Stadtteilzeitung, Schaukästen in Zugängen).

Die Anwohner wurden vor Ort am Blockinnenbereich auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht. Beim Grillen oder alkoholfreiem Punsch kam man am städtebaulichen Modell des Blockinnenbereiches ins Gespräch. Große Einladungsplakate an den Zäunen der Blockinnenbereiche und Flyer, die an alle Anwohner der Umgebung verteilt wurden, warben für die Veranstaltung.
Auf einigen Bürgerinformationsveranstaltungen war die Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle anwesend. Es wurde über die Vergabeabsichten des Landes Berlin, das bestehende Baurecht und die Möglichkeiten und Grenzen eines Bebauungsplanverfahrens informiert. Die Bürger bekamen hier eine erste Gelegenheit, ihre Fragen, Wünsche und Anregungen anzubringen. Im Zuge der Veranstaltung wurde zur Teilnahme am späteren Workshop eingeladen.

Foto des Modells aus dem Workshop

2) Workshop
Im Workshop wurde auf Grundlage eines städtebaulichen Modells und mit Hilfe von maßstäblichen Holzklötzchen und Baumodulen Ideen für ein Nutzungs- und Bebauungskonzept für den jeweiligen Blockinnenbereich entwickelt (städtebaulicher Entwurf mit Überlegungen zur differenzierten Wohnnutzung). Nicht immer konnte dabei eine Konsenslösung erarbeitet werden.
Bei der Erarbeitung der Bebauungsplanentwürfe findet eine Auseinandersetzung mit den in den Workshops erarbeiteten Lösungsmöglichkeiten statt, nachdem dieses eingeleitet wurde. Eingeleitet wurden inzwischen die Bebauungsplanverfahren für die Blockinnenbereiche der Ludwig-Renn-Straße 28, 30 (Babauungsplan 10-96) und der Eisenacher Straße 35 (Bebauungsplan 10-94).
Im Bebauungsplanverfahren ist formal zunächst die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und später auch der Öffentlichkeit vorgesehen. Über die Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Teilnehmenden der zuvor genannten Veranstaltungen (Bürgerinformationsveranstaltungen, Workshops), die sich als Interessierte registriert haben, vom Bezirksamt gesondert informiert werden.

• Abschlussdokumentation der Partizipationsverfahren zu den Blockinnenbereichen

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