Interessenbekundungsverfahren Altkleidercontainer

Interessenbekundungsverfahren
für das Aufstellen von Altkleidercontainern an nachstehend aufgeführten 20 Standorten auf öffentlichem Straßenland in Berlin-Marzahn-Hellersdorf

1. Schorfheidestraße 42 ggü. Nr. 26 in 12689 Berlin (befestigter Gehweg)

2. Märkische Allee 258 in 12689 Berlin (befestigter Gehweg auf dem Parkplatz ggü. Nr. 260 zwischen Tierklinik und Parkplatz LIDL)

3. Franz-Stenzer-Straße ggü. Nr. 21 in 12679 Berlin (befestigter Untergrund links neben dem Stromkasten)

4. Brodowiner Ring 8 / Ringenwalder Str. (befestigter Gehweg)

5. Kyritzer Str. ggü. Nr. 90 / Luckenwalder Str. (befestigter Gehweg)

6. Havelländer Ring / Kastanienallee in 12629 Berlin (gepflasterter Gehweg)

7. U-Bahnhof Hönow in 12627 Berlin Ausgang Richtung Böhlener Straße (unbefestigte Fläche direkt vor dem Ausgang U-Bahnhof Richtung Parkflächen)

8. Cecilienstraße / Peter-Huchel-Str. (befestigter Gehweg)

9. Allee der Kosmonauten 109 in 12681 Berlin (befestigter Gehweg / links neben den Altglassammelbehälter)

10. Allee der Kosmonauten 68 in 12681 Berlin (befestigter Gehweg, links neben den Glassammelbehältern)

11. Märkische Allee 74 in 12681 Berlin (befestigter Gehweg vor dem Zaun, rechts neben den Glassammelbehältern)

12. S-Bahnhof Biesdorf (Wuhlgartenweg) in 12683 Berlin (befestigter Gehweg ggü. der Bushaltestelle seitlich der Altglascontainer)

13. Hertwigswalder Steig 1 /Gutenbergstraße ggü Nr. 7 in 12621 Berlin (rechte Fahrbahnseite/auf dem Gehweg neben den Altglassammelbehältern)

14. Ridbacher Str. 44-52 / Wernerstr. / Markgrafenstr. (befestigte Stellfläche, rechts neben den Glascontainern)

15. Briesener Weg 90 / Burggrafenstraße 90 in 12623 Berlin

16. Landsberger Str. zwischen Erdmännchenweg und Teichsängerweg (innerhalb der Parkbuchte, rechts neben den Glascontainern)

17. Daffinger Weg ggü Nr. 34 / Graffplatz in 12623 Berlin

18. Röbeler Weg 23 / Rahnsdorfer Straße in 12623 Berlin

19. Bergedorfer Straße / Eichenstraße in 12623 Berlin

20. Köpenicker Straße 198 / Balzerplatz 8 in 12683 Berlin

Entsprechend dem Beschluss des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin zugrundeliegenden Erwägungen – insbesondere in stadtgestalterischer Hinsicht – sollen im Rahmen einer beschränkten, d.h. abschließenden Zulassung an 20 Standorten Sammelcontainer für Altkleider und gebrauchte Schuhe mit einer Grundfläche von höchstens 2 m² je Wertstoffsammelbehälter an den o.g. Standorten für 3 Jahre genehmigt werden.

Dienstelle: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Abteilung WirtStadt – Ordnungsamt –
Premnitzer Str. 11, 12681 Berlin
Tel. (030) 90293-6546, Telefax: (030) 90293-6605
E-Mail: dajana.klann@ba-mh.berlin.de

Die Erteilung der Genehmigungen an Bewerber/innen erfolgt nach den im Folgenden beschriebenen Kriterien:

I.
Generelles:
Die Erteilung der Genehmigungen soll im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen. Dabei soll der Organisation bzw. dem Aufstellunternehmen der Vorrang eingeräumt werden, dessen Konzeption bei Beachtung der nachstehenden Kriterien den maßgeblichen Sammlungsanteil an Gebrauchttextilien für gemeinnützige bzw. wohltätige Zwecke und bei den übrigen Wertstoffen den höchsten Recyclinganteil aufweist.
Außerdem wird im besonderen Maße darauf Wert gelegt, dass aus dem Konzept des Bewerbers seine Vorstellungen hinsichtlich der Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Sammelbehälter hervorgehen. Das äußere Erscheinungsbild der Sammelbehälter soll einen unmittelbaren Bezug zum Standort Marzahn-Hellersdorf erkennen lassen und sich zugleich in das Stadtbild des Bezirkes einfügen.

1) Der Recyclingbetrieb bzw. die Organisation muss tatsächlich selbst Sammler sein bzw. selbst die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Altkleidercontainer organisieren. Er darf nicht den Stellplatz oder seinen Namen gegen eine Pauschalgebühr einer gewerblichen Firma/einem gewerblichen Dritten überlassen.
Der Bewerber muss im Rahmen der Interessenbekundung den Nachweis erbringen, dass die gewerbliche Sammlung gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt angezeigt wurde und somit auch berechtigt ist, die gewerbliche Sammlung durchzuführen.

2) Die gesammelten Wertstoffe sind einer fachgerechten Sortierung und Verwertung bzw. Entsorgung nach den abfallrechtlichen Vorschriften zu unterziehen. Der Bewerber muss Inhaber eines gültigen Zertifikats als Entsorgungsfachbetrieb sein bzw. die Kooperation mit einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb nachweisen.

3) Der Genehmigungsinhaber hat selbst oder durch entsprechende Beauftragte sicherzustellen, dass die Altkleidercontainer regelmäßig (mindestens 10tägig) geleert und gemeldete Störungen, wie beispielsweise überfüllte Altkleidercontainer etc., innerhalb einer Frist von drei Werktagen beseitigt werden. Zusätzlich ist eine 24stündige Erreichbarkeit sicherzustellen. Hierfür benennt der Bewerber einen Ansprechpartner mit Sitz in Berlin und Umgebung.

4) Der Genehmigungsinhaber verpflichtet sich, nach Ablauf eines Kalenderjahres bis jeweils spätestens zum 31. März des Folgejahres unaufgefordert folgende durch eine/n Wirtschaftsprüfer/in bestätigte Nachweise einzureichen: • Gesamtmenge der im Vorjahr gesammelten Wertstoffe (unter gesonderter Auflistung der gesammelten Textilien und Schuhe), • Aufstellung der Menge der recycelten/in den Wirtschaftskreislauf zurückge-führten Wertstoffe, • Aufstellung der Menge der weiter verkauften Wertstoffe (unter gesonderter Auflistung der gesammelten Textilien und Schuhe) und Verkaufserlös, • Aufstellung der Menge der für karitative Zwecke abgegebenen Textilien und Schuhe, • Aufstellung der Menge der der Abfallentsorgung zugeführten Wertstoffe (unter gesonderter Auflistung der gesammelten Textilien- und Schuhreste).

5) An den Wertstoffsammelbehältern müssen Name, Anschrift und Telefonnummer des Genehmigungsinhabers deutlich sichtbar angebracht sein.

II.
Darüber hinaus ist Folgendes zu beachten:

1) Beim Aufstellen der Wertstoffsammelbehälter sind alle gesetzlichen Vorgaben zu beachten.

2) Es dürfen nur Container/Sammelbehälter zur Aufstellung gelangen, die den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes entsprechen. Dies ist durch Vorlage entsprechender Zertifikate nachzuweisen. Der Lärmpegel beim Einwurf darf den EU-Höchstwert von 91 Dezibel nicht überschreiten (schallgedämpfte Container).

3) Die Behälter sind mit einem Aufkleber in gut sichtbarer Höhe zu versehen. „Einwurf nur werktags in der Zeit von 7.00 bis 13.00 Uhr oder 15.00 bis 22.00 Uhr“. Weiterhin sind die Container/Sammelbehälter mit einer Telefonnummer zu versehen, bei denen Bürger Verschmutzungen direkt melden können.

4) Der Genehmigungsinhaber ist verpflichtet, die Überfüllung der Container/Sammelbehälter zu vermeiden. Die Standorte sind daher von Genehmigungsinhaber in kurzfristigen Abständen, insbesondere vor den Feiertagen, zu überwachen und erforderlichenfalls zu entleeren.

5) Die Container/Sammelbehälter sind stets so instand zu halten (z.B. durch Reinigung oder neuen Farbanstrich), dass eine Verunstaltung der Standorte ausgeschlossen ist. Festgestellte Graffiti sind unverzüglich, spätestens bei der nächsten Leerung, zu entfernen.

6) Geruchsbelästigungen sind zu vermeiden.

7) Die Container/Sammelbehälter sind so zu sichern, dass ein Verrücken oder Öffnen durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist.

8) Die generelle Nutzung der Sammelbehälter als Werbeträger ist unzulässig.

9) Zur Minimierung der Umweltbelastung sollten bei der Aufstellung, Leerung und Entfernung der Container/Sammelbehälter nur Lastkraftwagen eingesetzt werden, die folgenden Bedingungen entsprechen (Vorlage entsprechender Nachweise):
• Einhaltung der Abgasgrenzwerte der Euro-Norm II (91/542/EWG)
• Einhaltung der Bedingungen für geräuscharme Nutzfahrzeuge (Kennzeichnung “G”) nach Anlage XIV zur Straßenverkehrs-Zulassungsordnung
Sofern die derzeit eingesetzten Fahrzeuge diesen Auflagen noch nicht entsprechen, sind diese Auflagen bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat die o. g. Positivliste für einen Zeitraum von längstens drei Jahren beschlossen.

Daher wird eine Ausnahmegenehmigung widerruflich für die Zeit vom 01.08.2016 bis 31.07.2019 erteilt.

Die Ausnahmegenehmigungen werden Nebenbestimmungen und Auflagen enthalten, die u. a. die vorgenannten Kriterien zum Gegenstand haben und deren Erfüllung sicherstellen.

Die Gebühr für die zu erteilende Ausnahmegenehmigung bemisst sich nach Gebührennummer 264.13 (Aufstellen von Containern und Miettoiletten) gemäß der Anlage zur GebOSt und beträgt für die maximal 24 Container insgesamt 1.740,00 EUR (1. Container 150,00 EUR, 2.- 4. Container jeweils 90,00 EUR, 5. – 23. Container 450,00 EUR, insgesamt 870,00 EUR im ersten Jahr, im zweiten und dritten Jahr jeweils die hälftige Gebühr iHv. 435,00 EUR).

Zusätzlich ist für die Sondernutzung nach der zurzeit geltenden Sondernutzungsgebührenordnung (SNGebV) vom 12.06.2006 (GVBl. S. 589), in der jeweils zuletzt gültigen Fassung, eine Sondernutzungsgebühr von 3,00 € je m² und Monat für die Laufzeit der Ausnahmegenehmigung monatlich zu entrichten.

Eine Anpassung aufgrund der Änderung von rechtlichen Vorschriften bleibt vorbehalten.

III.
Aufstellhinweise zu den erlaubten Standorten:

Die konkreten Standorte sind in Lageplänen eingezeichnet und liegen zur Einsichtnahme im Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf, Premnitzer Str. 11, Zimmer 517 in 12681 Berlin bereit.

Für die Standorte Nr. 1, 7, 12 und 18 wird jeweils die Aufstellung von bis zu 2 Containern genehmigt. An allen anderen Standorten wird nur die Aufstellung eines Sammelbehälters gestattet.

IV.

In der Bewerbung sollte deutlich aufgezeigt werden, wie die zuvor dargestellten Kriterien umgesetzt werden sollen.

Zur Erreichung des vom Bezirksamt verfolgten Ziels sollen die Interessenten ihrer Bewerbung folgende Unterlagen beifügen:

• Konzeptionelle Vorstellungen, wie ein hoher Sammlungsanteil der Wertstoffe recycelt bzw. dem Wirtschaftskreislauf wieder zur Verfügung gestellt werden kann,
• Konzeptionelle Vorstellungen, wie ein hoher Sammlungsanteil an Gebrauchttextilien für gemeinnützige bzw. wohltätige Zwecke sichergestellt werden kann,
• Konkrete Darstellung der bei der Wertstoffsammlung vorgesehenen Abläufe,
• Konzeptionelle Vorstellungen hinsichtlich der Gestaltung des äußeren Erschei-nungsbildes der Sammelbehälter mit dem Bezug zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf,
• Nachweis der Anzeige der Durchführung der gewerblichen Sammlung gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt,
• Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb bzw. des Kooperationspartners,
• Zertifikat, dass die zu verwendenden Sammelcontainer den gesetzlichen Vorgaben nach den Produktsicherheitsgesetzes entsprechen,
• Konzeptionelle Darstellung der betrieblichen Abläufe zur Sicherstellung einer jederzeitigen Erreichbarkeit unter konkreter Nennung von Ansprechpartnern,
• aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister (bei juristischen Personen GZR 4),
• aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister,
• Übersicht über die bisherigen Tätigkeiten im Wertstoff- bzw. Textilrecycling mit entsprechenden Referenzen,
• Schriftliche Verpflichtung, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens der für die Abfallwirtschaft geltende Mindestlohn gezahlt wird.

Bitte richten Sie Ihre Bewerbung spätestens bis zum 31.05.2016 in einem neutralen Umschlag an das oben genannte Amt mit dem deutlich sichtbaren Zusatz „Interessenbekundungsverfahren Altkleidersammelbehälter“.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages handelt und kein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht. Kosten werden nicht erstattet. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin behält sich vor, dass Interessenbekundungsverfahren beziehungsweise das Genehmigungsverfahren zu beenden, ohne eine Genehmigung zu erteilen.