Volksbegehren Grundeinkommen

Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in amtliche Unterschriftslisten und –bögen, die in den amtlichen Auslegungsstellen, den Bezirkswahlämtern oder von der Trägerin des Volksbegehrens außerhalb der amtlichen Auslegungsstellen während der Eintragungsfrist bereitgehalten werden.

Unterschrift

Übersicht

Eintragungsfrist

  • 6. Mai bis 5. September 2022

Auslegungsstellen

Auslegungstage und Öffnungszeiten im Bezirk

  • Montag

    07:30-15:00 Uhr

  • Dienstag

    10:00-18:00 Uhr

  • Mittwoch

    07:30-14:00 Uhr

  • Donnerstag

    10:00-18:00 Uhr

  • Freitag

    07:30-13:00 Uhr

Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist. Das sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit drei Monaten vor dem Unterschriftstag in Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Personen, die sich in den letzten drei Monaten vor der Unterzeichnung überwiegend in Berlin aufgehalten haben, während dieser Zeit aber nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland oder nicht durchgehend im Melderegister in Berlin verzeichnet waren, sind ebenfalls stimmberechtigt. Sie müssen dazu in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirkswahlamt eine Versicherung an Eides statt abgeben.

Unterschriftsbogen

  • Unterschriftsbogen Volksbegehren Grundeinkommen

    PDF-Dokument (653.5 kB)
    Dokument: Landesabstimmungsleitung für Berlin

Trägerin und Wortlaut des Volksbegehrens

Vertrauensgesellschaft e.V.
Gneisenaustraße 63
10961 Berlin
Internet: volksentscheid-grundeinkommen.de
E-Mail: support@expedition-grundeinkommen.de

  • Wortlaut zum Volksbegehren Grundeinkommen

    PDF-Dokument (556.2 kB)
    Dokument: Landesabstimmungsleitung für Berlin

Weitere Informationen